Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Zurückstellung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrages gemäß § 15 Abs. 3 BauGB

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 5 Abs. 2b BauGB; § 9 BauGB; § 15 Abs. 3 BauGB; § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB; § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB; § 4 BImSchG; § 6 BImSchG; § 10 BImSchG; § 13 BImSchG
  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Zurückstellung einer Genehmigung eines Vorhabens im Sinne von § 15 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB); Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Mastschweinestall; Wirksamkeit der Erstellung eines sachlichen ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Zurückstellung einer Genehmigung eines Vorhabens im Sinne von § 15 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB); Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Mastschweinestall; Wirksamkeit der Erstellung eines sachlichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Niedersachsen, 07.10.2005 - 1 KN 297/04

  Planerische Steuerung der Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen in einer Gemeinde …

  Auszug aus VG Stade, 02.06.2008 - 2 B 475/08

  Selbst bei Bebauungsplänen sei ein detailliertes und abgewogenes Planungskonzept zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Zurückstellung nicht zu fordern (vgl. Nds. OVG, Urt. vom 7. Oktober 2005 - 1 KN 297/04 - zitiert nach Juris unter Hinweis auf ständige Rechtsprechung des BVerwG).

  Das würde dem Charakter des Planverfahrens zuwiderlaufen, dessen Ziel es ist, insbesondere unter Beachtung des Abwägungsgebotes einen Flächennutzungsplan bzw. dessen Änderung oder Teilflächenänderung im Sinne von § 5 Abs. 2 BauGB erst zu erarbeiten (vgl. zur parallelen Fragestellung bei § 14 BauGB - Nds. OVG - 1 KN 297/04 - a.a.O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2006 - 8 B 11378/06

  Sicherung der Konzentrationsplanung für Windenergieanlagen

  Auszug aus VG Stade, 02.06.2008 - 2 B 475/08

  Die Erwähnung der Baugenehmigungsbehörde in § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB - ebenso wie in § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB - ist deshalb nicht als eine Beschränkung der Zurückstellungsbefugnis auf allein baugenehmigungspflichtige Bauvorhaben zu verstehen ( OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22. November 2006 - 8 B 11378/06 - zit. nach Juris; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17. März 2006 - 8 B 1920/06 - zit. nach Juris;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand April 2005, § 15, Rn. 71i i. V. m. Rn. 23).

  Dieses Erfordernis konnte durch den Gesprächstermin vom 16. Januar 2007 selbst dann nicht erfüllt werden, wenn er als sog. Scopingtermin - so jedenfalls der Antragsgegner in seinem Schreiben vom 5. Februar 2007 an die Beigeladene - gemäß § 5 UVPG anzusehen wäre, weil nach § 5 Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift dieser Termin "vor Beginn des Verfahrens" stattfindet; selbst ein Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren hatte daher zu diesem Zeitpunkt noch nicht begonnen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 22. November 2006 - 8 B 11378/06 - a.a.O.;… vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17. März 2006 - 8 B 1920/05 - a.a.O. - Fristbeginn erst mit Eingang der Genehmigungsunterlagen bei der Gemeinde).

• BVerwG, 17.12.2002 - 7 B 119.02

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Konzentrationswirkung; Teilgenehmigung; …

  Auszug aus VG Stade, 02.06.2008 - 2 B 475/08

  Zwar erstreckt sich diese in § 13 BImSchG angeordnete Wirkung nicht nur auf die von der Genehmigung eingeschlossenen anderen behördlichen Entscheidungen, sondern erfasst auch das den Entscheidungen zugrunde liegende Verwaltungsverfahren (vgl. BVerwG, NVwZ 2003, 750).
• BVerwG, 05.02.1990 - 4 B 191.89

  Voraussetzungen für die Zurückstellung eines Baugesuchs

  Auszug aus VG Stade, 02.06.2008 - 2 B 475/08

  Hier hat die Rechtsprechung insbesondere darauf abgestellt, dass positive Vorstellungen des künftigen Planinhalts erforderlich sind (vgl. BVerwG, Beschl. vom 5. Februar 1990 - 4 B 191.89 - NVwZ 1990, 558).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 8 B 1920/05

  Geltungsdauer eines Bauvorbescheids

  Auszug aus VG Stade, 02.06.2008 - 2 B 475/08

  Dieses Erfordernis konnte durch den Gesprächstermin vom 16. Januar 2007 selbst dann nicht erfüllt werden, wenn er als sog. Scopingtermin - so jedenfalls der Antragsgegner in seinem Schreiben vom 5. Februar 2007 an die Beigeladene - gemäß § 5 UVPG anzusehen wäre, weil nach § 5 Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift dieser Termin "vor Beginn des Verfahrens" stattfindet; selbst ein Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren hatte daher zu diesem Zeitpunkt noch nicht begonnen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Beschl. vom 22. November 2006 - 8 B 11378/06 - a.a.O.; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17. März 2006 - 8 B 1920/05 - a.a.O. - Fristbeginn erst mit Eingang der Genehmigungsunterlagen bei der Gemeinde).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2010 - 8 B 1652/09

  Beantragung der Genehmigung der Annahme, Lagerung und Aufbereitung von …

  Bielenberg/Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Kommentar, Loseblatt, Stand: Oktober 2009, § 15 BauGB Rn. 24 m.w.N.; vgl. auch VG Stade, Beschluss vom 2. Juni 2008 2 B 475/08 -, juris.
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2017 - 11 S 31.16

  Ablehnung der beantragten Zurückstellung eines Baugesuchs seitens der …

  Soweit der Antragsteller sich für seine abweichende Auffassung, wonach allein die Aufnahme der mit § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bereits gesetzlich vorgegebenen Planungsziele - Darstellung von Ausschlusszonen und Konzentrationszonen im Sinne dieser Vorschrift - in den Aufstellungsbeschluss eine für eine Zurückstellung gem. § 15 Abs. 3 BauGB hinreichende Konkretisierung der Planungsabsichten begründe, auf auszugsweise zitierte Ausführungen des Verwaltungsgerichts Stade (Beschluss vom 2. Juni 2008 - 2 B 475/08 -, juris Rn 23, 24) stützt, ist zudem festzustellen, dass sich dessen hier zitierte Ausführungen zu der vorstehend wiedergegebenen Argumentation, die für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und das dessen Auffassung folgende Verwaltungsgericht maßgeblich waren, überhaupt nicht verhalten und deshalb auch nicht geeignet sind, die auf dieser Grundlage entwickelten Anforderungen in Frage zu stellen.
• VG Göttingen, 20.08.2013 - 2 B 306/13

  Zurückstellung eines Baugesuchs zur Errichtung einer Windenergieanlage im …

  In der Rechtsprechung der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit befürwortet das VG Stade (Beschluss vom 2. Juni 2008 - 2 B 475/08 -, zit. nach juris Rn. 21) diese Analogie, während das VG Hannover (…Urteil vom 22. September 2011 -12 A 3846/10 -, zit. nach juris Rn. 26) die zwischen den hiesigen Beteiligten streitige Rechtsfrage offen gelassen hat.
• VG Bremen, 05.09.2011 - 5 V 936/11

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung eines …

  Keine (entsprechende) Anwendung findet die Norm lediglich bei Planfeststellungen und Plangenehmigungen nach Fachplanungsrecht (vgl. OVG NRW, B. v. 04.02.2010 - 8 B 1652/09.AK - NVwZ-RR 2010, 475; VG AQK., B. v. 02.06.2008 - 2 B 475/08; Bielenberg/Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Kommentar, Loseblatt,.